Nachdem der Bundestag am 17.11.2023 das sog. Wachstumschancengesetz beschlossen und der Bundesrat am 24.11.2023 seine erforderliche Zustimmung verweigert hatte, wurde am gleichen Tag der Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat am 21.2.2024 ein Ergebnis mit stark reduzierten Maßnahmen innerhalb des Gesetzespakets vorgeschlagen. Der Bundestag bestätigte am 23.2.2024 das Vermittlungsergebnis und am 22.3.2024 stimmte der Bundesrat der Beschlussempfehlung zu.

Wir bereiten eine ausführlichere Zusammenfassung der beschlossenen Inhalte für Sie vor. Zunächst behandeln wir jedoch die Aspekte, die schon vor der Entscheidung feststanden:

• Maßnahme: Investitionsprämie
• Angedachte Änderung: Einführung durch Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz
• Beschlossene Änderung: Entfällt

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• Maßnahme: Freigrenze für Vermietungseinkünfte
• Angedachte Änderung: Einführung
• ‍Beschlossene Änderung:  Entfällt

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• Maßnahme:  Steuerermäßigung für energetische Sanierungen
• Angedachte Änderung: Erhöhung von 20 % auf 30 %
• Beschlossene Änderung: Entfällt

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• Maßnahme: Verpflegungsmehraufwand im Inland
• Angedachte Änderung: Erhöhung von 1 € auf 2 €
• Beschlossene Änderung: Entfällt

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• Maßnahme: Grenze bei geringwertigen Wirtschaftsgütern
• Angedachte Änderung: Erhöhung von 800 € auf 1.000 €
• Beschlossene Änderung: Entfällt

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• Maßnahme: Freibetrag bei Betriebsveranstaltungen
• Angedachte Änderung: Erhöhung von 110 € auf 150 €
• Beschlossene Änderung: Entfällt

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• Maßnahme: Sonderabschreibung für kleinere und mittlere Unternehmen (Gewinn <= 200.000 €)
• Angedachte Änderung: Erhöhung von 20 % auf 50 %
• Beschlossene Änderung: Erhöhung von 20 % auf 40 %

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• Maßnahme: Degressive Wohngebäudeabschreibung
• Angedachte Änderung: Befristete Einführung 6%
• Beschlossene Änderung: Befristete Einführung auf 5 %

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• Maßnahme: Erweiterter Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer
• Angedachte Änderung: Erhöhung von 2 auf 3 Jahre
• Beschlossene Änderung: Entfällt

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• Maßnahme: Erweiterter Verlustvortrag im Rahmen der Gewerbesteuer
• Angedachte Änderung: Erhöhung von 60 % auf 80 %
• Beschlossene Änderung: Entfällt

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• Maßnahme: Reduzierte Umsatzbesteuerung für Gas- und Wärmelieferungen
• Angedachte Änderung: Auslaufen am 29.2.2024
• Beschlossene Änderung: Auslaufen am 31.3.2024 reguläre Umsatzbesteuerung ab dem 1.4.2024

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• Maßnahme: Durchschnittssteuersatz und Vorsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftliche Umsätze
• Angedachte Änderung: Senkung von 9 % auf 8,4 %
• Beschlossene Änderung: Entfällt, bleibt bei 9 %